EU passt die DSGVO in letzter Minute an
Die Übergangsfrist der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet am 25. Mai 2018 und als wäre der Umstellungsstress zahlreicher Unternehmen nicht genug, meldet sich nun die EU mit einem Corrigendum der DSGVO zu Wort. Welche Auswirkungen hat diese Korrektur möglicherweise für die Praxis? Am 25.05.2018 endet die Übergangs- bzw. Schonfrist der von der Europäischen Union vor rund zwei Jahren...Weiterlesen
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Neue Leitfäden zur Ausschreibung von Notebooks und Multifunktionsgeräten
Aktualisierte Vergabeleitfäden „Notebooks produktneutral ausschreiben“ sowie „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ stehen ab sofort zum Abruf bereit. Der Bedarf an Notebooks und Multifunktionsgeräten steigt auch bei Ministerien, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Deutschland. Aufgrund vergaberechtlicher Entwicklungen und mit Blick auf den Fortschritt der...Weiterlesen
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UfAB 2018: Neuer Leitfaden für die öffentliche IT-Beschaffung
Jetzt ist es endlich so weit: Behörden und öffentlichen Auftraggebern steht mit der vollständig überarbeiteten „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB 2018) ein aktualisierter Leitfaden für die Durchführung von IT-Beschaffungen zur Seite. Verfahren für die IT-Beschaffung seitens der öffentlichen Hand richteten sich bisher regelmäßig nach der UfAB VI...Weiterlesen
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Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz (VGSH) führt UVgO ein
Die Politik in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag 2017 eine umfangreiche Neuordnung im Vergaberecht vereinbart und setzt diese jetzt Schritt für Schritt in geltendes Recht um. Ziel ist es, die Vergabeverfahren für den Mittelstand zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Dazu soll auch der vergabespezifische Mindestlohn des bisherigen Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) auf 9,99 EUR...Weiterlesen
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EU-Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking gilt ab 3. Dezember 2018
Europa rückt wieder ein Stückchen näher zusammen: Mit der Verordnung (EU) 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt (GB-VO) hat die EU-Kommission die Sperrung von Online-Inhalten über Grenzen hinweg untersagt. Künftig kann also auch in anderen europäischen Shops problemlos eingekauft und auf sonstige Online-Inhalte zugegriffen werden; so lautet zumindest das erklärte Ziel....Weiterlesen
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Vergabegesetz-Novelle in Thüringen: Mindestlohn von 9,54 Euro bei öffentlichen Aufträgen
In Zukunft sollen Unternehmen in Thüringen nur noch dann bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden, wenn sie ihren Mitarbeitern einen höheren Mindestlohn bezahlen. Vorgesehen ist ein Mindestentgelt von 9,54 Euro in der Stunde. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verspricht sich dadurch mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung. Die CDU fürchtet hingegen noch kompliziertere...Weiterlesen
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