Vergabegesetz-Novelle in Thüringen: Mindestlohn von 9,54 Euro bei öffentlichen Aufträgen
In Zukunft sollen Unternehmen in Thüringen nur noch dann bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden, wenn sie ihren Mitarbeitern einen höheren Mindestlohn bezahlen. Vorgesehen ist ein Mindestentgelt von 9,54 Euro in der Stunde. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verspricht sich dadurch mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung. Die CDU fürchtet hingegen noch kompliziertere...Weiterlesen
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Korruptionswahrnehmungsindex 2017 – Deutschland fällt in der Korruptionsstudie um zwei Plätze zurück
In Deutschland wurde im letzten Jahr der erfolgreiche Kampf gegen Korruption gemäß des jährlich ermittelten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) verschlafen. Nachdem die Bundesrepublik mehrere Jahre in Folge den Platz 10 des Index belegte, ist sie nun auf den zwölften Rang abgerutscht. Doch was ist die Ursache für die schlechtere Platzierung Deutschlands? Was genau...Weiterlesen
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Berlin führt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein
Nun ist es bald auch in Berlin so weit: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte werden nicht mehr die Regelungen der althergebrachten Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) angewendet, sondern diejenigen der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Nach Anpassung der erforderlichen Vorschriften soll der erste Abschnitt der VOL/A vollständig...Weiterlesen
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Vorsicht beim Verkauf von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten
Das Tabakerzeugnisgesetz trifft eindeutige Vorgaben dahingehend, in welchen Mengen nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten verkauft werden dürfen. Verstöße gegen diese Regelungen dürfen abgemahnt werden, wie das Landgericht Essen entschieden hat. Die TPD2 (Tobacco Products Directive) – in deutsch “Tabakprodukt-Richtlinie” – ist ein Reizwort für E-Zigaretten-Fans und...Weiterlesen
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Neue Schwellenwerte nun offiziell: EU-Verordnungen veröffentlicht
Wie kürzlich in unserem Bericht angekündigt, werden die Schwellenwerte für EU-Vergabeverfahren mit Wirkung zum 1. Januar 2018 angepasst. Zum damaligen Zeitpunkt fußten die Informationen allerdings “nur” auf dem Online-Magazin KOMMUNAL. Nun zieht die EU-Kommission nach und gab am 18. Dezember 2017 die entsprechenden EU-Verordnungen bekannt. Die neuen EU-Schwellenwerte 2018 sind...Weiterlesen
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Bayern: Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 01.01.2018
Der 1. Januar 2018 wird nicht nur ein Stichtag für die neuen EU-Schwellenwerte, sondern auch für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Bayern. Am 30. November 2017 wurde im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) veröffentlicht. Mit dieser fällt auch der Startschuss für die UVgO für staatliche Auftraggeber in...Weiterlesen
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