DSGVO-Bußgeld: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen
Im Mai 2018 wurde europaweit die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt, welche vor allem den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sicherstellen soll. Wie nun die portugiesische Tageszeitung Público berichtet, soll ein Krankenhaus in Portugal ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro wegen eines Datenschutzverstoßes bezahlen. Europaweit erstes hohes...Weiterlesen
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ElektroG 2018: Was gilt seit dem 15.08.2018 für Elektro-/Elektronikgeräte?
Sie möchten elektronische Produkte in Deutschland verkaufen? Dann müssen Sie verschiedene Umweltauflagen erfüllen, die dem Zweck dienen, alte oder kaputte Elektrogeräte umweltgerecht zu entsorgen. Einige dieser Auflagen finden sich im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), das im Jahr 2005 verabschiedet wurde. Die seit dem 15. August 2018 geltenden Anpassungen des ElektroG setzen die...Weiterlesen
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DSGVO: Betriebsrat bald “eigener Verantwortlicher”?
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt erneut für Aufregung: Kaum haben sich die Gemüter etwas beruhigt, wird es wieder turbulent um die neue DSGVO. Wenn es nach den Aufsichtsbehörden geht, sollen die Betriebsräte Berichten zufolge eigenverantwortlich für die Datenschutzgrundverordnung sein. Diese Ansicht steht auf sehr wackeligen Füßen, trotzdem sollten sich Unternehmen und...Weiterlesen
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Datenschutz-Folgenabschätzung: Deutsche Aufsichtsbehörden legen Blacklist vor
Seit dem Stichtag der EU-DSGVO haben zahlreiche deutsche Landesdatenschutzbehörden hinter vorgehaltener Hand ihre jeweilige Blacklist im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlicht. Hier finden Sie eine Übersicht. Werden Rechte und Freiheiten einer oder mehrerer Personen einem hohen Risiko durch die Verarbeitung ihrer Daten ausgesetzt, greift Art. 35 DSGVO. Demnach ist...Weiterlesen
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Wird die Politik die DSGVO-Abmahnwelle mit “Schonfrist” verhindern?
Seitdem die DSGVO Wirkung entfaltet, rückt das Thema Abmahnwelle in den Fokus. Aufgrund der hohen Gefahr des Missbrauchs durch Abmahner, schaltet sich jetzt die Politik ein. Datenschutz ist wichtig und sinnvoll. Schließlich haben Ihre Kunden das gute Recht zu erfahren, inwiefern und ob überhaupt persönliche Daten wie E-Mail Adressen, Telefonnummern und unter Umständen die jeweilige IP-Adresse...Weiterlesen
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EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten tragen Mitverantwortung für Facebooks Datenverarbeitung
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die überarbeitete Version der DSGVO. In einem Verfahren musste der EuGH entscheiden, wie es um die datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten auf den Facebook-Fanseiten bestellt ist, allerdings noch nach altem Recht. Abschließend ist der Europäische Gerichtshof der Meinung, dass die Betreiber von Facebook-Fanseiten auch für Datenschutzverstöße von Facebook die...Weiterlesen
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EU passt die DSGVO in letzter Minute an
Die Übergangsfrist der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet am 25. Mai 2018 und als wäre der Umstellungsstress zahlreicher Unternehmen nicht genug, meldet sich nun die EU mit einem Corrigendum der DSGVO zu Wort. Welche Auswirkungen hat diese Korrektur möglicherweise für die Praxis? Am 25.05.2018 endet die Übergangs- bzw. Schonfrist der von der Europäischen Union vor rund zwei Jahren...Weiterlesen
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UfAB 2018: Neuer Leitfaden für die öffentliche IT-Beschaffung
Jetzt ist es endlich so weit: Behörden und öffentlichen Auftraggebern steht mit der vollständig überarbeiteten “Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen” (UfAB 2018) ein aktualisierter Leitfaden für die Durchführung von IT-Beschaffungen zur Seite. Verfahren für die IT-Beschaffung seitens der öffentlichen Hand richteten sich bisher regelmäßig nach der UfAB VI...Weiterlesen
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EU-Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking gilt ab 3. Dezember 2018
Europa rückt wieder ein Stückchen näher zusammen: Mit der Verordnung (EU) 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt (GB-VO) hat die EU-Kommission die Sperrung von Online-Inhalten über Grenzen hinweg untersagt. Künftig kann also auch in anderen europäischen Shops problemlos eingekauft und auf sonstige Online-Inhalte zugegriffen werden; so lautet zumindest das erklärte Ziel....Weiterlesen
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Vergabegesetz-Novelle in Thüringen: Mindestlohn von 9,54 Euro bei öffentlichen Aufträgen
In Zukunft sollen Unternehmen in Thüringen nur noch dann bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden, wenn sie ihren Mitarbeitern einen höheren Mindestlohn bezahlen. Vorgesehen ist ein Mindestentgelt von 9,54 Euro in der Stunde. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verspricht sich dadurch mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung. Die CDU fürchtet hingegen noch kompliziertere...Weiterlesen
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