EU-Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking gilt ab 3. Dezember 2018
Europa rückt wieder ein Stückchen näher zusammen: Mit der Verordnung (EU) 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt (GB-VO) hat die EU-Kommission die Sperrung von Online-Inhalten über Grenzen hinweg untersagt. Künftig kann also auch in anderen europäischen Shops problemlos eingekauft und auf sonstige Online-Inhalte zugegriffen werden; so lautet zumindest das erklärte Ziel....Weiterlesen
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Korruptionswahrnehmungsindex 2017 – Deutschland fällt in der Korruptionsstudie um zwei Plätze zurück
In Deutschland wurde im letzten Jahr der erfolgreiche Kampf gegen Korruption gemäß des jährlich ermittelten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) verschlafen. Nachdem die Bundesrepublik mehrere Jahre in Folge den Platz 10 des Index belegte, ist sie nun auf den zwölften Rang abgerutscht. Doch was ist die Ursache für die schlechtere Platzierung Deutschlands? Was genau...Weiterlesen
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Berlin führt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein
Nun ist es bald auch in Berlin so weit: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte werden nicht mehr die Regelungen der althergebrachten Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) angewendet, sondern diejenigen der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Nach Anpassung der erforderlichen Vorschriften soll der erste Abschnitt der VOL/A vollständig...Weiterlesen
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Vorsicht beim Verkauf von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten
Das Tabakerzeugnisgesetz trifft eindeutige Vorgaben dahingehend, in welchen Mengen nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten verkauft werden dürfen. Verstöße gegen diese Regelungen dürfen abgemahnt werden, wie das Landgericht Essen entschieden hat. Die TPD2 (Tobacco Products Directive) – in deutsch “Tabakprodukt-Richtlinie” – ist ein Reizwort für E-Zigaretten-Fans und...Weiterlesen
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Neue Schwellenwerte nun offiziell: EU-Verordnungen veröffentlicht
Wie kürzlich in unserem Bericht angekündigt, werden die Schwellenwerte für EU-Vergabeverfahren mit Wirkung zum 1. Januar 2018 angepasst. Zum damaligen Zeitpunkt fußten die Informationen allerdings “nur” auf dem Online-Magazin KOMMUNAL. Nun zieht die EU-Kommission nach und gab am 18. Dezember 2017 die entsprechenden EU-Verordnungen bekannt. Die neuen EU-Schwellenwerte 2018 sind...Weiterlesen
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Blockchain: Chancen und Risiken für Datenschutz, Smart Contracts & Co.
Seit dem regelrechten Siegeszug von Bitcoin ist die mit dieser Kryptowährung verbundene Blockchain-Technologie in aller Munde. Doch was genau steckt hinter diesem kryptischen Begriff? Weshalb stehen die dezentralen Blockchain-Netzwerke in dem Ruf einer besonders hohen Datensicherheit? Und werden Blockchain-Datenbanken auch den Bestimmungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)...Weiterlesen
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Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte zum 01.01.2018
“Altes loslassen und Neues empfangen” heißt es zum Jahreswechsel auch im Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber und Bieter müssen ab dem 01. Januar 2018 neue EU-Schwellenwerte zu Grunde legen. Einem Bericht des Online-Magazins KOMMUNAL zufolge wird in den nächsten Tagen eine EU-Verordnung veröffentlicht, die sich der vergaberechtlichen Schwellenwerte annehmen wird. Demnach werden...Weiterlesen
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Nun wollen wir das volle Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe ausschöpfen.
Jyrki Katainen (Vizepäsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit)
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EU-DSGVO: Neue Kurzpapiere veröffentlicht
Flickenteppich war gestern: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wird nach einer Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Ab dann gilt sie innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar. Gleichzeitig tritt die Neufassung des BDSG in Kraft. In Vorbereitung auf diesen Stichtag befassen sich die Aufsichtsbehörden in Deutschland gegenwärtig intensiv...Weiterlesen
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Saarland: Höherer Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab 2017
Im Saarland steigt der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) ab Januar des kommenden Jahres von 8,74 Euro (brutto) die Stunde auf 8,84 Euro. Dies entspricht einer prozentualen Zunahme von rund 1,14 %. Die Übereinkunft über diese Erhöhung nach dem saarländischen Tariftreuegesetz (STTG) gelangt den Mitgliedern der Mindestlohnkommission in ihrer...Weiterlesen
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