Korruptionswahrnehmungsindex 2017 – Deutschland fällt in der Korruptionsstudie um zwei Plätze zurück
In Deutschland wurde im letzten Jahr der erfolgreiche Kampf gegen Korruption gemäß des jährlich ermittelten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) verschlafen. Nachdem die Bundesrepublik mehrere Jahre in Folge den Platz 10 des Index belegte, ist sie nun auf den zwölften Rang abgerutscht. Doch was ist die Ursache für die schlechtere Platzierung Deutschlands? Was genau...Weiterlesen
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Berlin führt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein
Nun ist es bald auch in Berlin so weit: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte werden nicht mehr die Regelungen der althergebrachten Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) angewendet, sondern diejenigen der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Nach Anpassung der erforderlichen Vorschriften soll der erste Abschnitt der VOL/A vollständig...Weiterlesen
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Vorsicht beim Verkauf von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten
Das Tabakerzeugnisgesetz trifft eindeutige Vorgaben dahingehend, in welchen Mengen nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten verkauft werden dürfen. Verstöße gegen diese Regelungen dürfen abgemahnt werden, wie das Landgericht Essen entschieden hat. Die TPD2 (Tobacco Products Directive) – in deutsch “Tabakprodukt-Richtlinie” – ist ein Reizwort für E-Zigaretten-Fans und...Weiterlesen
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