In Deutschland wurde im letzten Jahr der erfolgreiche Kampf gegen Korruption gemäß des jährlich ermittelten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) verschlafen. Nachdem die Bundesrepublik mehrere Jahre in Folge den Platz 10 des Index belegte, ist sie nun auf den zwölften Rang abgerutscht. Doch was ist die Ursache für die schlechtere Platzierung Deutschlands?
Was genau ist der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)?
Dieser seit dem Jahr 1995 von Transparency International ermittelte Index untersucht und vergleicht das in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruptionsniveau von (aktuell) insgesamt 180 verschiedenen Staaten und Territorien. Der CPI wird ermittelt, indem verschiedene Experten und Geschäftsleute der jeweiligen Länder befragt und ihre Antworten in ein Punktesystem übertragen werden. Der Index reicht von 0 bis 100 Punkte, wobei 100 dabei für das geringste Maß an wahrgenommener Korruption steht. Wohlgemerkt: Der Index bildet lediglich die wahrgenommene Korruption ab. Folglich ist es ausdrücklich kein direktes Maß für die tatsächlich stattfindende Korruption, sondern bildet vielmehr die Wahrnehmung respektive Meinung der Befragten über angenommene Korruption ab. Hierbei handelt es sich gleichzeitig um einen wesentlichen Kritikpunkt am CPI.
Deutschland erzielte in diesem Jahr, wie im Vorjahr auch, einen Wert von 81 Punkten. Allerdings konnten Großbritannien und Luxemburg sich im letzten Jahr verbessern und ließen Deutschland im Ranking dadurch hinter sich.
Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden.
// Eda Müller, Transparency International
Insgesamt ist das Korruptionsniveau der 180 untersuchten Staaten und Territorien bedauerlicherweise noch als recht hoch zu beschrieben. Nur wenige Staaten haben es im vergangenen Jahr geschafft, nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen Korruption zu verbuchen. Auch Deutschland ist es nicht gelungen, neue Strategien gegen korruptes Verhalten zu entwickeln und ruht sich stattdessen auf vergangenen Erfolgen aus.
Welche Schlüsse kann man aus dem aktuellen Ranking ziehen?
Auffällig ist, dass gerade die Länder, in denen die Pressefreiheit und der Schutz von Nichtregierungsorganisationen eher als unzureichend einzustufen ist, ein vergleichsweise hohes Korruptionsniveau laut CPI aufweisen. Auf den letzten Plätzen des Rankings landeten der Südsudan (12 Punkte) und als Schlusslicht Somalia mit gerade einmal 9 Punkten. Die Spitzenplätze konnten sich Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88 Punkte) und Finnland (85 Punkte) sichern.
Mögliche Gründe für die Stagnation des CPI Wertes in Deutschland
Transparency International zufolge werden in Deutschland vor allem Probleme wie der Lobbyismus noch nicht ernst genug genommen. Um dem großen Einfluss des Lobbyismus in der Politik vorzubeugen, fordern diverse Strömungen in der Politik, aber auch Transparency Deutschland als “Außenstehende” die Einführung eines Lobbyregisters. Dieses soll die Einflussnahme bestimmter Interessengruppen auf die Politik aufgrund einer größeren Transparenz erschweren bzw. Interessenkonflikte verhindern. In Österreich existiert bereits ein solches Lobbyregister (Link), in Deutschland sind Anträge zur Einführung solch eines Registers bislang jedoch immer gescheitert.
Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht. Nach dieser verpassten Chance bietet der Gesetzentwurf bzw. Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters, die morgen im Bundestag beraten werden sollen, erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz im Lobbyismus zu sorgen.
// Eda Müller, Transparency International
Im Jahr 2011 gab das Europäische Parlament die Pläne im Zusammenhang mit einem sogenannten Legislativen Fußabdruck bekannt und richtete zu dessen Realisierung das freiwillige Transparenz-Register (Link) ein. Durch einen solchen legislativen Fußabdruck soll der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, welche Lobbyisten im Rahmen der Erarbeitung neuer Gesetzestexte Kontakt mit den Abgeordneten hatten.
Vor diesem Hintergrund muss sich die neue Bundesregierung des Problems der Korruption in der neuen Legislaturperiode intensiver annehmen als bisher. So wäre eine öffentlich zugängliche Online-Plattform zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages ein guter Weg, um das politische Handeln der neuen Regierung für das Volk nachvollziehbarer zu gestalten. Ärgerlich nur, dass in einem Vertragsentwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Anfang 2018 noch vorgesehen wurde:
Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.
Kurz vor dem Ende der Verhandlungen in Berlin wurde diese Klausel hingegen gestrichen.
Schlusswort
Um das Korruptionsniveau in Deutschland zu senken, muss der deutsche Gesetzgeber innovative Wege beschreiten, die politische Prozesse für die Bürger transparenter und nachvollziehbarer machen. Durch Nichtstun wird sich der Korruptionswahrnehmungsindex jedenfalls nicht zum Positiven hin verändern.
Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.(Bild-)Quellen: Transparency International, Europäisches Parlament, © Titelbild – Rawpixel, depositphotos